Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufsbedingungen

von

Fleisch und Mehr – E. Theiss

Wallerseegasse 4A, A-5202 Neumarkt am Wallersee

www.fleischundmehr.at

(nachstehend kurz  FLEISCHUNDMEHR genannt)

 

Für alle Geschäftsbeziehungen mit FLEISCHUNDMEHR gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende eigene Einkaufsbedingungen gelten nur dann, wenn sie durch FLEISCHUNDMEHR schriftlich bestätigt werden.

 

1.     Die in FLEISCHUNDMEHR angebotenen Waren sind nur für Privatpersonen bestimmt.  Wiederverkäufer, Weiterverarbeiter, gewerbliche Verbraucher, Dienstleister und sonstige institutionelle Verbraucher (wie Krankenhäuser, Heime, Anstalten, Kantinen) erhalte gerne auf Anfrage für sie bestimmte Großhandelspreise.

 

2.     Die Daten der gemäß Punkt 1. Einkaufsberechtigte werden bei FLEISCHUNDMEHR registriert. Der Kunde verpflichtet sich seine Angaben wahrheitsgetreu zu machen und keine wie immer geartete Testkäufe zu machen..

 

3.     FLEISCHUNDMEHR kann die Einkaufsberechtigung ohne Angabe von Gründen jederzeit einziehen.

 

4.     Bei den in FLEISCHUNDMEHR-Angeboten genannten Preise handelt es sich um Bruttopreise, sofern nichts anderes angegeben wird. Die angegebenen Preise sind freibleibend. Die Gültigkeit von Preisen bezieht sich ausschließlich auf den Zeitpunkt der Bestellung, wobei jedoch geringfügige Preisänderungen je nach Saison und Verfügbarkeit möglich sein können. Auch hinsichtlich der Menge sind diese Angebote freibleibend.

 

5.     Warenanlieferung:

  • Die Anlieferung der durch Kunden bestellten Waren erfolgt im Rahmen unserer Lieferbedingungen. Allfällige Liefertermine und Fristen sind grundsätzlich verbindlich. FLEISCHUNDMEHR haftet aber nur dann für einen etwaigen Verzugsschaden, wenn FLEISCHUNDMEHR bzw. deren Erfüllungsgehilfen ein grob fahrlässiges Verschulden trifft. Für einen Warenlieferungsverzug von nicht mehr als 24 Stunden oder wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, haftet FLEISCHUNDMEHR keinesfalls. Der Rücktritt vom Vertrag gemäß § 918 ABGB wird ausgeschlossen. 
  • Mit dem Abstellen der bestellten Ware im Herrschaftsbereich des Kunden (z.B. vor der Haustüre) geht die Gefahr auf den Kunden über, auch wenn keine Übernahmebestätigung durch den Kunden ausgefüllt wird (z.B. Anlieferung bei Abwesenheit). Wir sind berechtigt Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen. Wir behalten uns das Recht vor, Liefertermine aus wichtigen Gründen ohne Gewährung von Schadenersatz zu verschieben. In Feiertagswochen kann es zu Verschiebungen der Liefertage kommen, diese werden Ihnen rechtzeitig per Telefon bekanntgegeben.

 

6.     Reklamationen wegen angeblich nicht oder nicht vollständig erfolgter Lieferung sind unverzüglich, spätestens innerhalb eines Werktages nach Erhalt der Rechnung schriftlich zu erheben. Hat der Käufer keine Rechnung erhalten, ist diese unverzüglich anzufordern.

 

7.     Für Mängel der gelieferten Waren leisten wir nur dem Erstkäufer Gewähr. Eine Gewährleistung findet nur statt, wenn sie unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend gemacht worden ist, wobei die Anzeige an uns nicht an einen Vertreter zu richten ist. Wir sind berechtigt, mangelhafte Waren gegen gleichartige einwandfreie Waren innerhalb einer angemessenen Frist auszutauschen oder den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Dadurch erlischt ein Anspruch auf Vertragsaufhebung oder Preisminderung. Unsere Haftung ist auf Schäden, die am Gegenstand der Lieferung selbst entstehen, beschränkt. Ansprüche des Käufers auf Ersatz weiterer Schäden sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grob fahrlässiges Verhalten anzulasten ist. Wir übernehmen keine Haftung für die Inhalte der uns übergebenen Waren bzw. Produkte des Käufers. Wir sind nicht zu deren Überprüfung verpflichtet; es besteht keine Verpflichtung zur Überprüfung weder in immaterialgüterrechtlicher, lebensmittelrechtlicher oder sonstiger zivil-, verwaltungs- oder strafrechtlicher Weise. Der Käufer ist verpflichtet, uns von jeglicher Haftung für Verletzung von Rechten Dritter oder von Gesetzesverstößen schad- und klaglos zu halten.

 

8.     Hinsichtlich aller gelieferten Waren wird ein Eigentumsvorbehalt vereinbart. Dies bedeutet, dass die Ware bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden im Eigentum von FLEISCHUNDMEHR verbleibt.

 

9.     Zur Rücknahme bereits ausgelieferter Waren sind wir grundsätzlich nicht verpflichtet.  Falls kulanter Weise im Einzelfall eine Rücknahme erfolgt, gelangt zu Lasten des Käufers in jedem Fall eine Manipulationsgebühr von 10% der Fakturensumme in Anrechnung, zuzüglich des Ersatzes eventueller Schäden an der zurückgenommenen Ware, die von Neuwert – ohne Bedachtnahme auf einen allfälligen verminderten Zeitwert – berechnet werden. Ordnungsgemäß georderte und ausgelieferte Waren werden nach Ablauf der empfohlenen Aufbrauchsfrist auf keinen Fall zurückgenommen.

 

10.   Wer Originalverpackungen aufreißt oder beschädigt, ist zu deren Kauf verpflichtet.

 

11.   Die Ware bleibt bis zum völligen Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit FLEISCHUNDMEHR deren Eigentum. Sämtliche Forderungen sind unverzüglich nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Eingehende Zahlungen werden zur Abdeckung der ältesten Schuld gewidmet, wobei zunächst auf Zinsen, dann auf Spesen bzw. Einbringungskosten und zuletzt auf das Kapital angerechnet wird. Im Falle des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Kunde, die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 352 UGB) in Höhe von 8 % über den maßgeblichen Basiszinssatz zu bezahlen. Weiters verpflichtet sich der Kunde, die Kosten für die Beiziehung eines Inkassobüros oder Anwaltes zu ersetzen.

 

12.   Der Rechnungsempfänger akzeptiert die Zusendung einer elekronischen Rechnung.

 

13.   Durch die Zahlung des Rechnungsbetrages wird der ordnungsgemäße Empfang der Ware hinsichtlich Zustand und Menge bestätigt. Mängel können nur sofort bei Empfang der Waren geltend gemacht werden. Eine Haftung der FLEISCHUNDMEHR dafür, dass die gekaufte Ware für die vom Käufer in Aussicht genommenen Zwecke geeignet ist, besteht nicht.

 

14.   Der Kunde verzichtet darauf, gegen die Forderungen von FLEISCHUNDMEHR, gleichwohl auf welchem Rechtsgrund diese basieren, eigene Geldforderungen aufrechnungsweise einzuwenden.

 

15.   Für alle Streitigkeiten aufgrund dieser Bedingungen gilt das sachlich zuständige Gericht des Firmensitzes der FLEISCHUNDMEHR als vereinbart.

 

16.   Aufnahme, Nutzung bzw. Verarbeitung von Informationen:

  • FLEISCHUNDMEHR wird die im Kundenformular oder sonstigen Formvordrucken angeführten Informationen (die "Persönlichen Daten", sowie die im Rahmen der Geschäftsfälle anfallenden Daten) zu folgenden Zwecken aufnehmen, nutzen und/oder verarbeiten:
  • a. Verwaltung und Erfüllung Ihres Kundenvertrags mit FLEISCHUNDMEHR
  • b. allgemeine und langfristige Kundenbetreuung bzw. personalisierter Kundendienst, 
  • c. Verkaufswerbung, 
  • d. Markt- und Meinungsforschung (jeweils per Post oder über elektronische Medien).
  •  FLEISCHUNDMEHR arbeitet in Übereinstimmung mit den europäischen Datenschutzvorschriften, um solcherart ein durchgehendes Maß an adäquatem Datenschutz selbst in jenen Fällen zu gewährleisten, wo Daten in Länder mit unterschiedlichem Datenschutzniveau transferiert werden.

 

17.    Zugriff auf Persönliche Daten / Schutz von Persönlichen Daten:

  • Der Zugriff auf Ihre Persönlichen Daten ist nur eingeschränkt möglich, d.h. nur für befugte Mitarbeiter bzw. nur zu den im ersten Absatz genannten Zwecken bzw. nur zur nachrichtentechnischen Sicherung und Wartung. FLEISCHUNDMEHR bedient sich entsprechender technischer und betrieblicher Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Ihre Persönlichen Daten gesichert und vertraulich behandelt werden. Diese Maßnahmen werden von FLEISCHUNDMEHR in regelmäßigen Abständen geprüft und gegebenenfalls verbessert, um solcherart auf gesetzliche Weiterentwicklungen und/oder auf Verbesserungen betreffend die jeweils verfügbare Technologie entsprechend Bedacht zu nehmen.

  18.   Genauigkeit und Berichtigung von Persönlichen Daten:

  • Sie haben das Recht, Ihre Persönlichen Daten abzufragen, diese zu prüfen und gegebenenfalls eine Berichtigung, Ergänzung, Löschung oder Sperrung derselben zu verlangen.

 19.    Widerruf der Einwilligungserklärung:

  • Sie können die von Ihnen hierunter gegebene Einwilligungserklärung jederzeit widerrufen.

 20.    FLEISCHUNDMEHR Kontaktdaten:

  • Sollten Sie noch weitere Fragen haben oder den Wunsch äußern,
  • a. auf Ihre Persönlichen Daten zugreifen oder diese prüfen zu wollen bzw.
  • b. eine Anfrage in Bezug auf Ihre Persönlichen Daten stellen zu wollen bzw.
  • c. Ihre hierunter gegebene Einwilligungserklärung widerrufen zu wollen, kontaktieren Sie bitte den Datenschutzbeauftragten unter dessen ortsgültiger E-Mail Adresse: fleischundmehr@fleischundmehr.at

21.    Änderungen zum Einwilligungsformular:

  • Sollte FLEISCHUNDMEHR beabsichtigen, das gegenständliche Einwilligungsformular zu ändern, werden Sie von FLEISCHUNDMEHR hiervon in Kenntnis gesetzt werden. Sollten Sie gegen eine solche Änderung binnen einer Frist von zwei Wochen ab diesbezüglicher Inkenntnissetzung keinerlei Einwände erheben, gilt die betreffende Änderung als von Ihnen genehmigt. FLEISCHUNDMEHR wird Sie auf die spezielle Bedeutung Ihres diesbezüglichen Vorgehens bei Fristbeginn, d.h. bei Übermittlung der Änderungsbenachrichtigung, aufmerksam machen.

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Kontakt:                        

Fleisch und Mehr

E. Theiss

Wallerseegasse 4a

A-5202 Neumarkt a.W.

Tel: +43 664 8443764              

Mail: 

fleischundmehr@fleischundmehr.at

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